BFH, 28.06.2011 - X B 146/10 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Zusammenhang mit der Einordnung von Vergleichen i.S. des § 779 BGB über ein Rechtsverhältnis als ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 28.06.2011, Az.: X B 146/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24940
Aktenzeichen: X B 146/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 28.06.2010 - AZ: 15 K 1665/08

Fundstelle:

BFH/NV 2011, 1831-1833

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Vergleiche i.S. des § 779 BGB über ein Rechtsverhältnis stellt kein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar, weil durch solche Vergleiche der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt und ein Lebenssachverhalt rückwirkend nicht anders gestaltet, sondern nur die rechtliche Beurteilung betroffen wird (BFH-Urteil vom 26. Februar 2008 II R 82/05, BFHE 220, 526, BStBl II 2008, 629, unter II.1.b).

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