BFH, 28.06.2011 - VIII R 25/08 - Erlöschen eines Steueranspruchs durch eine nicht richtige strafbefreiende Erklärung i.S.d. § 3 StraBEG; Folgen einer fälschlichen Darstellung von zu Unrecht abgezogenen Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der strafbefreienden Erklärung als nicht erklärte "Betriebs- und Zinseinnahmen"

Bundesfinanzhof
Urt. v. 28.06.2011, Az.: VIII R 25/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32963
Aktenzeichen: VIII R 25/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Rheinland-Pfalz - 30.05.2008 - AZ: 5 K 2482/05

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StraBEG

§ 3 StraBEG

Fundstellen:

BFHE 235, 101 - 107

AO-StB 2012, 37-38

BB 2012, 221

BB 2012, 557-559

BFH/NV 2012, 470-473

BFH/PR 2012, 131

BStBl II 2012, 229-232 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2012, 155-157

DStRE 2012, 307-309

DStZ 2012, 101

GStB 2012, 14

HFR 2012, 410-412

NJW 2012, 1759-1760

NWB 2012, 268

NWB direkt 2012, 77

StB 2012, 63

StBW 2012, 100

StuB 2012, 413

Amtlicher Leitsatz:

Eine strafbefreiende Erklärung i.S. des § 3 StraBEG führt nicht zum Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der Erklärung fälschlich als nicht erklärte "Betriebs- und Zinseinnahmen" dargestellt werden und damit eine Besteuerung in Höhe von 60 % der (fehlerhaft als Einnahmen) nacherklärten Beträge (statt einer Besteuerung von 100 % bei richtiger Erklärung als fingierte Ausgaben) erreicht werden soll.

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