BFH, 28.04.2016 - VI R 5/15 - Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten des Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 28.04.2016, Az.: VI R 5/15
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24683
Aktenzeichen: VI R 5/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Saarland - 10.12.2014 - AZ: 1 K 1201/13

Rechtsgrundlage:

§ 33 Abs. 2 S. 1 EStG

Fundstelle:

BFH/NV 2016, 1543-1545

Redaktioneller Leitsatz:

1. Von den Kosten eines Scheidungsverfahrens sind nur die mit dem Gerichtsverfahren verbundenen Kosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich als zwangsläufig entstanden anzusehen und dementsprechend als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, da über sie im sogenannten Zwangsverbund zu entscheiden ist.

2. Kosten für außerhalb des sogenannten Zwangsverbunds durch das Familiengericht oder außergerichtlich im Zusammenhang mit der Ehescheidung getroffene Regelungen sind nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, auch wenn ein Ehegatte die Kosten auslösende Aufnahme von Scheidungsfolgesachen in den Scheidungsverbund beantragt hatte und die insoweit zwingend im Verbund zu entscheiden waren. Denn auch insoweit sind die Kosten für den mit dem Verfahren überzogenen Ehegatten nicht als unvermeidbar anzusehen. Das gilt insbesondere für Rechtsstreitigkeiten betreffend den Unterhalt für Getrennt lebende, den nachehelichen Unterhalt und sorgerechtliche Entscheidungen sowie die Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten.

Tenor:

1. Die Revision der Kläger wird zurückgewiesen.

2. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 10. Dezember 2014 1 K 1201/13 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

3. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

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