BFH, 28.04.2010 - III R 44/08 - Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen; Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten zur Ermittlung der Höhe des Erstattungsanspruchs; Erstattungsanspruch bei Bezug von Kindergeld sowohl nach deutschem als auch nach türkischem Recht

Bundesfinanzhof
Urt. v. 28.04.2010, Az.: III R 44/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29883
Aktenzeichen: III R 44/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Berlin-Brandenburg - 17.04.2008 - AZ: 10 K 10521/06 B

Rechtsgrundlagen:

§ 66 Abs. 1 EStG

§ 74 Abs. 2 EStG

§ 76 S. 2 Nr. 1 EStG

Art. 46 Abs. 1d EG-EStRG

Art. 33 Abs. 2 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit

§ 27 SGB VIII

§ 34 SGB VIII

§ 41 SGB VIII

§ 94 Abs. 3 S. 2 SGB VIII

§ 104 Abs. 1 S. 4 SGB X

Fundstellen:

BFHE 231, 39 - 46

BFH/NV 2011, 333-336

BFH/PR 2011, 137

BStBl II 2013, 580-583

DB 2011, 516

DStRE 2011, 350-353

EStB 2011, 59-60

FamRZ 2011, 298

FR 2011, 435-436

HFR 2011, 320-322

Jugendhilfe 2011, 136

NWB 2011, 12

NWB direkt 2011, 10

StB 2011, 59

StX 2011, 10-11

Jurion-Abstract 2010, 224855 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Wird Kindergeld für mehrere Kinder gewährt, ist der Anspruch auf Erstattung des Kindergeldes wegen der für einzelne Kinder erbrachten Jugendhilfeleistungen entsprechend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG zu ermitteln. Maßgeblich ist der Betrag, der sich bei einer Aufteilung des gesamten Kindergeldes nach der Anzahl der Kinder ergibt, für die Kindergeld gezahlt wird.

  2. 2.

    Bei der Aufteilung des Kindergeldes ist zu trennen zwischen dem Kindergeld nach § 66 EStG und dem Kindergeld nach dem deutsch-türkischen Abkommen. Maßgeblich für die Ermittlung des einzelnen Erstattungsanspruchs ist jeweils nur dasjenige Kindergeld, das nach den gleichen Vorschriften gezahlt wird wie das Kindergeld für das Kind, auf das sich der Erstattungsanspruch bezieht.

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