BFH, 28.04.2010 - III R 43/08 - Begrenzung des Anspruchs des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen erbrachter Jugendhilfeleistungen; Ermittlung des Erstattungsanspruchs gem. § 76 S. 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Gewährung von Kindergeld für mehrere Kinder

Bundesfinanzhof
Urt. v. 28.04.2010, Az.: III R 43/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23605
Aktenzeichen: III R 43/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Berlin-Brandenburg - 17.04.2008 - AZ: 10 K 10321/06 B

Fundstellen:

BFHE 230, 299 - 304

BFH/NV 2010, 2156-2157

BFH/PR 2011, 20-21

BStBl II 2010, 1014-1017 (Volltext mit amtl. LS)

DStRE 2010, 1369-1371

EStB 2010, 412

FamRZ 2010, 1733

HFR 2010, 1317-1319

Jugendhilfe 2011, 131-134

NWB 2010, 3091

NWB direkt 2010, 1009

StB 2010, 379

StBW 2010, 919-920

Jurion-Abstract 2010, 224854 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen erbrachter Jugendhilfeleistungen ist begrenzt auf den Betrag, der gegenüber dem Kindergeldberechtigten durch Bescheid als Kostenbeitrag festgesetzt worden ist.

  2. 2.

    Wird Kindergeld für mehrere Kinder gewährt, ist der Erstattungsanspruch entsprechend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG zu ermitteln. Maßgeblich ist der Betrag, der sich bei einer Aufteilung des gesamten Kindergeldes nach der Anzahl der Kinder ergibt, für die Kindergeld gezahlt wird.

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