BFH, 28.03.2011 - III B 144/09 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhinderung der Einhaltung der Fristen wegen Mittellosigkeit; Berücksichtigung der Gewährung von Kindergeld von geleisteten einmaligen Sonderzahlung erst ab dem Monat des Zuflusses

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 28.03.2011, Az.: III B 144/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15154
Aktenzeichen: III B 144/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 30.04.2008 - AZ: 5 K 1017/05 (Kg)

nachgehend:

BFH - 23.02.2012 - AZ: V R 39/11

Fundstellen:

AO-StB 2011, 210-211

BFH/NV 2011, 1144-1146

Jurion-Abstract 2011, 225312 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Da --ausgehend vom Monatsprinzip-- eine für einen vergangenen Zeitraum einem behinderten Kind geleistete einmalige Sonderzahlung erst ab dem Monat des Zuflusses zu berücksichtigen ist [BFH 04.11.2003 - VIII R 43/02], kann behinderten Kindern --anders als bei Geltung des Jahresprinzips (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 31. Juli 2008 III B 64/07, BFHE 222, 471, BStBl II 2011, 37 [BFH 31.07.2008 - III B 64/07])-- auch für solche Berücksichtigungsmonate Kindergeld gewährt werden, in denen sie keine oder nur geringe Einkünfte/Bezüge haben, selbst wenn ihre insgesamt im Kalenderjahr erhaltenen Einkünfte/Bezüge über dem Bedarf liegen.

  2. 2.

    Eine im Laufe des Monats ausbezahlte Nachzahlung, die zum Wegfall der Bedürftigkeit führt, kann sich erst in dem auf den Zuflussmonat folgenden Monat auswirken (Urteil in BFHE 204, 120, [BFH 04.11.2003 - VIII R 43/02] BStBl II 2010, 1046 [BFH 04.11.2003 - VIII R 43/02]).

  3. 3.

    Einmalige Sonderzahlungen sind --anders als jährlich wiederkehrende Zahlungen, die auf den Zuflussmonat und die nachfolgenden 11 Monate aufzuteilen sind (vgl. dazu BFH in BFHE 207, 244, [BFH 24.08.2004 - VIII R 83/02] BStBl II 2007, 248 [BFH 24.08.2004 - VIII R 83/02])-- in voller Höhe im Jahr des Zuflusses zu erfassen [BFH 04.11.2003 - VIII R 43/02] BStBl II 2010, 1046 [BFH 04.11.2003 - VIII R 43/02].

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