BFH, 27.12.2010 - XI B 7/10 - Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bei Erörterung der rechtlichen Gesichtspunkte bereits im Einspruchsverfahren zwischen den Beteiligten

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 27.12.2010, Az.: XI B 7/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32593
Aktenzeichen: XI B 7/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 03.12.2009 - AZ: 14 K 527/09

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 463-464

StX 2011, 218

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Frage, ob i.S. von § 15 Abs. 1b UStG der Unternehmer seinen PKW "nicht auch für den privaten Bedarf oder für andere unternehmensfremde Zwecke" genutzt hat, ist der nach der BFH-Rechtsprechung bestehende Anscheinsbeweis dafür zu berücksichtigen, dass ein PKW typischerweise nicht nur vereinzelt und gelegentlich für private Zwecke verwendet wird (vgl. BFH-Beschluss vom 30. November 2007 V B 205/06, BFH/NV 2008, 415, m.w.N.).

  2. 2.

    Die Frage, ob es dem Kläger gelungen ist, diesen Anscheinsbeweis zu entkräften, hat das FG aufgrund einer Tatsachenwürdigung zu klären, die dem Bereich der Beweiswürdigung zuzuordnen (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2006 VI B 20/06, BFH/NV 2007, 716) und grundsätzlich nicht revisibel ist (vgl. Beschlüsse in BFH/NV 2008, 415; vom 20. Oktober 2009 VI B 74/08, BFH/NV 2010, 197).

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