BFH, 27.11.2009 - II B 75/09 - Qualifizierung der gesamten von Spielern geleisteten Einsätze an Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit oder lediglich der um die Steuer verminderten Einsätze als Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungssteuer; In die Spielautomaten eingeworfene Bargeldbeträge und nicht ausgezahlte, zum Weiterspielen genutzte Gewinne als Spieleinsätze i.S.d. Hamburgischen Spielvergnügungssteuergesetzes (HmbSpVStG); Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für das HmbSpVStG aus Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG im Fall einer Spielvergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer; Veranstalter des Vergnügens als Schuldner der Besteuerung von Spielautomaten und Zulässigkeit einer Abwälzung der Steuerlast auf die Spieler

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 27.11.2009, Az.: II B 75/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31471
Aktenzeichen: II B 75/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 06.05.2009 - AZ: 2 V 20/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG

§ 1 Abs. 2 Nr. 1 HmbSpVStG

§ 4 Abs. 1 S. 2 HmbSpVStG

§ 8 Abs. 1 HmbSpVStG

§ 12 Abs. 1 S. 1 HmbSpVStG

§ 33c Abs. 1 S. 1 GewO

§ 11 SpielV

§ 13 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 SpielV

§ 69 Abs. 6 S. 2 FGO

§ 76 Abs. 1 S. 3 FGO

Art. 33 Abs. 1 RL 388/77/EWG

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 692-699

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