BFH, 27.11.2009 - II B 102/09 - Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Gewinnspielgeräte nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG); Berechnung der Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungsteuer durch Verminderung der Summe aus den eingezahlten Geldbeträgen und den angefallenen Gewinnen um die ausgezahlten Geldbeträge; Unmittelbar zum Weiterspielen verwendete, nicht ausgezahlte Gewinne als steuerrechtlich relevanter Spieleinsatz; Verfassungsmäßigkeit einer Abwälzung der Spielvergnügungsteuer auf die Spieler; Vereinbarkeit einer Erhebung der Spielvergnügungsteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit mit dem Gleichheitssatz aufgrund des Ausschlusses des Aufwandes der Spielbanken aus der Besteuerung; Vereinbarkeit des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG) mit dem Gemeinschaftsrecht

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 27.11.2009, Az.: II B 102/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31453
Aktenzeichen: II B 102/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 15.07.2009 - AZ: 2 V 18/09

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 HmbSpVStG

§ 1 Abs. 2 Nr. 1 HmbSpVStG

§ 1 Abs. 3 HmbSpVStG

§ 12 Abs. 1 S. 1 HmbSpVStG

§ 13 Abs. 1 Nr. 6 S. 3, 4 SpielV n.F.

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 33 Abs. 1 RL 388/77/EWG

Art. 401 RL 112/2006/EG

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