BFH, 27.10.2011 - III R 6/09 - Einreichung eines Bauantrags für ein genehmigungspflichtiges Vorhaben als Hindernis für die Gewährung einer Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten

Bundesfinanzhof
Urt. v. 27.10.2011, Az.: III R 6/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31177
Aktenzeichen: III R 6/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 03.05.2007 - AZ: 2 K 425/04

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 1 S. 2 InvZulG 1999

Fundstellen:

BFHE 236, 172 - 179

BB 2012, 634

BFH/NV 2012, 340-342

BFH/PR 2012, 100

BStBl II 2012, 460-463 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2012, 557-559

DStRE 2012, 249-252

DStZ 2012, 54-55

EStB 2012, 55

FR 2012, 372

HFR 2012, 307-309

NWB 2012, 91

NWB direkt 2012, 29

StB 2012, 60

StBW 2012, 4

Jurion-Abstract 2011, 251180 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die durch das InvZulÄndG vom 20. Dezember 2000 in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 eingefügte Regelung, wonach Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten an Gebäuden nur zu gewähren ist, wenn im Veräußerungsfall auch der Erwerber für die Herstellungsarbeiten keine erhöhten Absetzungen in Anspruch nimmt, gilt nicht, wenn die Investition bereits vor der endgültigen Beschlussfassung über das InvZulÄndG (20. Dezember 2000) durch Einreichung eines Bauantrags für das genehmigungspflichtige Vorhaben ins Werk gesetzt wurde.

  2. 2.

    Hat der Investor den notariellen Vertrag über den Erwerb des zu sanierenden Objekts vor dem 21. Dezember 2000 geschlossen, greift die rückwirkende Ausdehnung des Kumulationsverbots in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 auch dann nicht ein, wenn der Investor den Bauantrag zwar nicht selbst gestellt hat, jedoch seinem Rechtsvorgänger bereits eine Baugenehmigung für dieselbe Investition erteilt worden war.

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