BFH, 27.10.2011 - III R 14/08 - Arbeitslosengeld nach dem Art. 28 Abs. 1 S. 2 SozSichAbk YUG während der Dauer einer Sperrzeit

Bundesfinanzhof
Urt. v. 27.10.2011, Az.: III R 14/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31175
Aktenzeichen: III R 14/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 31.01.2008 - AZ: 16 K 343/07

Fundstellen:

BFHE 236, 16 - 21

BFH/NV 2012, 321-323

BFH/PR 2012, 91

BStBl II 2012, 737-739 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2012, 444

DStRE 2012, 283-285

EStB 2012, 54

FR 2012, 424

HFR 2012, 166-168

KÖSDI 2012, 17768

NWB 2012, 90

NWB direkt 2012, 28

NZS 2012, 398

StB 2012, 59

StBW 2012, 4

Amtlicher Leitsatz:

Während der Dauer einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III erhält der Arbeitslose mangels tatsächlichen Leistungsbezugs kein Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG.

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