BFH, 27.10.2010 - VII B 7/10 - Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot durch Verdopplung der Prüfungsgebühr für kurz vor der Steuerberaterprüfung stehende Kandidaten

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 27.10.2010, Az.: VII B 7/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32580
Aktenzeichen: VII B 7/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 18.11.2009 - AZ: 2 K 1819/09 StB

Fundstelle:

BFH/NV 2011, 455-456

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 157a Abs. 1 Satz 3 StBerG führt zu einer verfassungsrechtlich zulässigen Rückwirkung, soweit Anträge auf Zulassung zur Prüfung nach § 39 Abs. 1 StBerG vor dem Inkrafttreten des 8. StBerÄndG gestellt worden sind.

  2. 2.

    Ein besonderes schützenswertes Vertrauen der Bewerber, die vor Inkrafttreten des 8. StBerÄndG ihren Zulassungsantrag gestellt haben, liegt nicht vor, da zum einen gemäß § 39 Abs. 2 StBerG die Bewerber die Möglichkeit haben, bis zu dem von der (damals) obersten Landesbehörde bestimmten Zeitpunkt durch Verzicht an der Teilnahme der Prüfung die Prüfungsgebühr zu vermeiden, und zum anderen die Höhe der Prüfungsgebühr für den Entschuss eines Bewerbers, sich auf die Steuerberaterprüfung vorzubereiten und zu dieser anzumelden, ohne maßgebliche Bedeutung ist.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr