BFH, 27.10.2010 - VII B 119/10 - Anspruch auf Befreiung von der Steuerberaterprüfung und auf Zulassung zur Eignungsprüfung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 27.10.2010, Az.: VII B 119/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32809
Aktenzeichen: VII B 119/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Saarland - 04.05.2010 - AZ: 1 K 1609/07

Rechtsgrundlagen:

§ 35 Abs. 4 StBerG

§ 37a Abs. 2 StBerG

Art. 14 Abs. 5 S. 1 RL 2005/36/EG

Fundstelle:

BFH/NV 2011, 456-457

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Anspruch auf Zulassung zur Eignungsprüfung nach § 37a Abs. 2 StBerG nach zweimaliger erfolgloser Wiederholung der Steuerberaterprüfung besteht nicht, weil die Eignungsprüfung eine Sonderform der Steuerberaterprüfung ist und über die Verweisung des § 37a Abs. 5 StBerG auch § 35 Abs. 4 StBerG Anwendung findet, wonach die Steuerberaterprüfung insgesamt nur zweimal wiederholt werden kann (BFHE 221, 378, BStBl II 2008, 693 ).

  2. 2.

    § 35 Abs. 4 StBerG ist nicht verfassungswidrig, da sich aus der nach Art. 12 des Grundgesetzes garantierten Berufsfreiheit kein Recht ableiten lässt, die Steuerberaterprüfung unbeschränkt oft zu wiederholen.

  3. 3.

    Eine Ungleichbehandlung mit einem EU-Ausländer liegt nicht vor, weil auch für den EU-Ausländer die Sperrwirkung des § 35 Abs. 4 StBerG und der Ausschluss von der Eignungsprüfung nach § 37a Abs. 2 StBerG gilt, wenn er dreimal in der Steuerberaterprüfung gescheitert ist.

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