BFH, 27.10.2010 - II R 37/09 - Besteuerung eines zinsgünstigen oder zinslosen Darlehens; Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden hinsichtlich Familienwohnheimen bzw. Familienheimen bei Nichtbestehen der Ehe im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung des Objekts; Abfindungen für einen Erbverzicht als Teil von Zuwendungen unter Lebenden im Rahmen von Steuerbefreiungen nach dem Erbschaftssteuergesetz (ErbStG)

Bundesfinanzhof
Urt. v. 27.10.2010, Az.: II R 37/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28766
Aktenzeichen: II R 37/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Rheinland-Pfalz - 18. 12. 2008 - 4 K 1859/06

Fundstellen:

BFHE 231, 223 - 233

BB 2011, 213

BFH/NV 2011, 371-375

BFH/PR 2011, 153

BStBl II 2011, 134-138 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 565

DStRE 2011, 163-167

DStZ 2011, 104-105

EE 2011, 106-108

ErbBstg 2011, 30-31

ErbR 2011, 93 (red. Leitsatz)

ErbStB 2011, 37

EStB 2011, 17

FamRZ 2011, 215

FPR 2012, 345-348

FuS 2011, 44-45

HFR 2011, 179-182

KÖSDI 2011, 17274-17275

NJW-RR 2011, 441-443

NWB 2010, 4156

NWB direkt 2010, 1374

StB 2011, 7

StBW 2011, 15-16

StX 2010, 795

UVR 2011, 40

ZEV 2011, 49-52

ZFE 2011, 145

Jurion-Abstract 2010, 225123 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Objekts noch nicht bestanden hatte.

  2. 2.

    Zu den Zuwendungen unter Lebenden i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG gehören auch Abfindungen für einen Erbverzicht.

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