BFH, 27.10.2009 - V R 3/07 - Besteuerung von Umsätzen aus dem Verkauf von Popcorn und Nachos als sonstige Leistung; Abgabe von zum sofortigen Verzehr zubereiteter Speisen oder Mahlzeiten als Lieferung i.S.v. Art. 5 RL 388/77/EWG

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 27.10.2009, Az.: V R 3/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26566
Aktenzeichen: V R 3/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 28.11.2006 - AZ: 7 K 27/06

nachgehend:

BFH - 30.06.2011 - AZ: V R 3/07

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 UStG

§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG

Art. 2 Nr. 1 RL 388/77/EWG

Art. 5 Abs. 1 RL 388/77/EWG

Art. 6 Abs. 1 RL 388/77/EWG

Art. 12 Abs. 3 Buchst. a RL 388/77/EWG

Anhang H Kategorie 1 RL 388/77/EWG

Art. 129 Abs. 1 RL 112/2006/EG (MwStSystRL)

Fundstellen:

BFHE 227, 259 - 268

BB 2009, 2677

BFH/NV 2010, 130-133

BFH/PR 2010, 62

BStBl II 2010, 372-376 (Volltext mit amtl. LS)

DStRE 2010, 24-27

GStB 2010, 6

RIW/AWD 2010, 576

StB 2010, 5

StBW 2009, 5

StuB 2009, 928-929

StX 2009, 779

UR 2010, 72-76

Jurion-Abstract 2009, 224656 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. 1.

    Handelt es sich um eine Lieferung i.S. von Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn zum sofortigen Verzehr zubereitete Speisen oder Mahlzeiten abgegeben werden?

  2. 2.

    Kommt es für die Beantwortung der Frage 1 darauf an, ob zusätzliche Dienstleistungselemente erbracht werden (Nutzungsüberlassung von Tischen, Stühlen, sonstigen Verzehrvorrichtungen, Präsentation eines Kinoerlebnisses)?

  3. 3.

    Falls die Frage zu 1 bejaht wird: Ist der Begriff "Nahrungsmittel" im Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass darunter nur Nahrungsmittel "zum Mitnehmen" fallen, wie sie typischerweise im Lebensmittelhandel verkauft werden, oder fallen darunter auch Speisen oder Mahlzeiten, die --durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise-- zum sofortigen Verzehr zubereitet worden sind?

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