BFH, 27.10.2009 - VII R 4/08 - Rückzahlungsanspruch gegen einen Zessionar im Fall einer Abtretung eines auf berichtigtem Vorsteuerabzug beruhenden Umsatzsteuervergütungsanspruchs und einer Auszahlung des Vergütungsbetrags an den Zessionar; Feststellung der Betroffenheit des abgetretenen Vergütungsanspruchs von einer erforderlichen Vorsteuerberichtigung als Vorausetzung eines Rückzahlungsanspruch

Bundesfinanzhof
Urt. v. 27.10.2009, Az.: VII R 4/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30538
Aktenzeichen: VII R 4/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 29.11.2007 - AZ: 14 K 1722/06

Fundstellen:

BFHE 227, 318 - 326

AO-StB 2010, 73

BB 2010, 277

BFH/NV 2010, 491-494

BFH/PR 2010, 152

BStBl II 2010, 257-260 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 709-712

DStR 2010, 161-164

DStRE 2010, 256

DStZ 2010, 386-387

GStB 2010, 19

HFR 2010, 334-337

NWB 2010, 325

NWB direkt 2010, 107

StB 2010, 63

StBW 2010, 63

StuB 2010, 403-404

StX 2010, 76-77

UR 2010, 272-276

UStB 2010, 69

Jurion-Abstract 2009, 224659 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergütungsanspruch auf einem später gemäß § 17 UStG berichtigten Vorsteuerabzug beruhte.

Der Rückzahlungsanspruch setzt die Feststellung voraus, dass die Ereignisse, die gemäß § 17 UStG die Vorsteuerberichtigung erfordern, diejenigen Umsätze betreffen, auf deren Besteuerung der abgetretene Vergütungsanspruch beruhte. Verbleibt nach Abzug der berichtigten Vorsteuern in dem von der Zession betroffenen Voranmeldungszeitraum noch ein negativer Umsatzsteuerbetrag, so ist die Rückforderung in Höhe dieses Restbetrags nicht gerechtfertigt (Fortentwicklung der Rechtsprechung).

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