BFH, 27.01.2011 - V R 7/09 - Berücksichtigung von Sachpreisen als tauschähnlicher Umsatz i.R.d. Besteuerung durch die Umsatzsteuer; Definition entgeltlicher Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG)

Bundesfinanzhof
Urt. v. 27.01.2011, Az.: V R 7/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14358
Aktenzeichen: V R 7/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 11.12.2008 - AZ: 5 K 1252/03 U

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993

§ 3 Abs. 12 S. 2 UStG 1993

Art. 2 Nr. 1 RL 77/388/EWG

§ 41 AO

§ 118 Abs. 2 FGO

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1030-1033

HFR 2011, 794-796

Jurion-Abstract 2011, 225246 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wird ein Händler für einen Hersteller in der Weise tätig, dass der Händler im eigenen Namen zum Vertrieb der Produkte des Herstellers Beraterinnen beauftragt, die neben einer Provision bei Erreichen bestimmter Umsatzgrenzen im Rahmen sog. Umsatzwettbewerbe Sachpreise erhalten, die dem Händler vom Hersteller zur Verfügung gestellt werden, liegt eine Leistung zwischen Hersteller und Händler vor, auch wenn der Hersteller dem Händler Leistungen unter der Auflage zuwendet, diese den Wettbewerbssiegern zu überlassen.

  2. 2.

    Der Sachpreis ist im Rahmen eines tauschähnlichen Verhältnisses zwischen dem Händler und den Beraterinnen nach § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG als zusätzliches Entgelt für die Vermittlungsleistungen zu erfassen, da sich der für die Begründung eines steuerbaren Zusammenhangs zwischen Vermittlung und Zuwendung des Sachpreises erforderliche unmittelbare Zusammenhang daraus ergibt, dass die Sachpreise ohne die Vermittlungstätigkeit nicht versprochen worden wären (BFH-Urteil in BFHE 175, 291, [BFH 28.07.1994 - V R 16/92] BStBl II 1995, 274, unter II.1.).

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern

Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern

Wer sich eine eigene Praxis aufbaut arbeitet an seinem persönlichen Lebenswerk. mehr

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen mehr

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Viele Ärzte setzten die Existenzgrundlagen ihrer Praxis durch wirtschaftliches Fehlverhalten aufs Spiel. mehr