BFH, 27.01.2011 - V R 6/09 - Umsatzsteuerliche Berücksichtigung der Abgabe von Sachpreisen durch den Händler an Berater für Haushaltsgegenstände als tauschähnliches Verhältnis; Definition entgeltlicher Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG); Annahme keines Verfahrensfehlers i.S.d. Revisionsrechts bei unterlassener Sachaufklärung durch ein Finanzamt

Bundesfinanzhof
Urt. v. 27.01.2011, Az.: V R 6/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14354
Aktenzeichen: V R 6/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 11.12.2008 - AZ: 5 K 2357/08 U

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

§ 3 Abs. 12 S. 2 UStG 1993

Art. 2 Nr. 1 RL 77/388/EWG

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1733-1736

UVR 2011, 258

Jurion-Abstract 2011, 225245 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wird ein Händler für einen Hersteller in der Weise tätig, dass der Händler im eigenen Namen zum Vertrieb der Produkte des Herstellers Beraterinnen beauftragt, die neben einer Provision bei Erreichen bestimmter Umsatzgrenzen im Rahmen sog. Umsatzwettbewerbe Sachpreise erhalten, die dem Händler vom Hersteller zur Verfügung gestellt werden, liegt eine Leistung zwischen Hersteller und Händler vor, auch wenn der Hersteller dem Händler Leistungen unter der Auflage zuwendet, diese den Wettbewerbssiegern zu überlassen.

  2. 2.

    Der Sachpreis ist im Rahmen eines tauschähnlichen Verhältnisses zwischen dem Händler und den Beraterinnen nach § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG als zusätzliches Entgelt für die Vermittlungsleistungen zu erfassen, da sich der für die Begründung eines steuerbaren Zusammenhangs zwischen Vermittlung und Zuwendung des Sachpreises erforderliche unmittelbare Zusammenhang daraus ergibt, dass die Sachpreise ohne die Vermittlungstätigkeit nicht versprochen worden wären (BFH-Urteil in BFHE 175, 291, [BFH 28.07.1994 - V R 16/92] BStBl II 1995, 274, unter II.1.).

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