BFH, 27.01.2011 - III R 90/07 - Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags zu richten; Keine Änderung des bestandskräftig festgesetzten Solidaritätszuschlags durch die nachträgliche Festsetzung von Kindergeld

Bundesfinanzhof
Urt. v. 27.01.2011, Az.: III R 90/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14985
Aktenzeichen: III R 90/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 11.09.2007 - AZ: 14 K 5023/06 E

nachgehend:

BFH - 15.11.2011 - AZ: I R 29/11

Fundstellen:

BFHE 232, 485 - 494

AO-StB 2011, 171-172

BB 2011, 1174

BFH/NV 2011, 1066-1069

BFH/PR 2011, 284

BStBl II 2011, 543-547 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 6

DB 2011, 1036

DStR 2011, 6-8

DStRE 2011, 833-836

EStB 2011, 214-215

GStB 2011, 29

HFR 2011, 786-789

KÖSDI 2011, 17466

NWB 2011, 1684

StB 2011, 180

StBW 2011, 453-454

StC 2011, 9

StX 2011, 299-300

V&S 2011, 8

Jurion-Abstract 2011, 225242 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer nach § 3 Abs. 2 SolZG sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags und nicht im Verfahren gegen die abgelehnte Änderung der Einkommensteuerfestsetzung geltend zu machen.

  2. 2.

    Die nachträgliche Festsetzung von Kindergeld führt zu keiner Änderung des bestandskräftig festgesetzten Solidaritätszuschlags nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO.

  3. 3.

    Die Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld sind keine Merkmale des Tatbestands von § 3 Abs. 2 SolZG i.V.m. § 32 EStG. Dem nachträglichen Eintreten dieser Umstände kommt daher keine Rückwirkung i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zu.

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