BFH, 27.01.2010 - I R 35/09 - Abzinsung von unverzinslichen Gesellschaftsdarlehen ohne feste Laufzeit bei Annahme einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens weitere zwölf Monate am Bilanzstichtag; Begründung einer "Verzinslichkeit" aufgrund der bloßen Zweckbindung eines Darlehens; Abzinsung einer Verbindlichkeitsrückstellung bei mindestens zwölf monatigem Bestand aus der Sicht des Bilanzstichtags

Bundesfinanzhof
Urt. v. 27.01.2010, Az.: I R 35/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11739
Aktenzeichen: I R 35/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 15.01.2009 - AZ: 13 K 4781/04

Fundstellen:

BFHE 228, 250 - 258

b&b 2010, 13

BB 2010, 950-952

BB 2011, 45

BeSt 2010, 10-11

BFH/NV 2010, 1005-1008

BFH/PR 2010, 201-202

BStBl II 2010, 478-482 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 6

DB 2010, 590-592

DStR 2010, 531-534

DStRE 2010, 440

DStZ 2010, 306

FR 2010, 519-523

GmbHR 2010, 438-441

GmbH-StB 2010, 123

GStB 2010, 18-19

GWR 2010, 204

HFR 2010, 574-577

Konzern 2010, 255

KoR 2010, 287

KÖSDI 2010, 16909

KSR direkt 2010, 3

NWB 2010, 874

NWB direkt 2010, 272

StB 2010, 137

StBW 2010, 242-243

StC 2010, 9-10

steueranwaltsmagazin 2010, 153-154

StuB 2010, 241

StX 2010, 180-181

WPg 2010, 484-485

Jurion-Abstract 2010, 224728 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 abzuzinsen, wenn sie zwar keine feste Laufzeit haben, die Darlehensnehmerin aber am Bilanzstichtag mit einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens weitere zwölf Monate rechnen kann (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 6. Oktober 2009 I R 4/08, BFHE 226, 347).

  2. 2.

    Die bloße Zweckbindung eines Darlehens begründet keine "Verzinslichkeit" i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 (ebenfalls Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 6. Oktober 2009 I R 4/08, BFHE 226, 347).

  3. 3.

    Eine Verbindlichkeitsrückstellung ist nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 abzuzinsen, wenn sie aus der Sicht des Bilanzstichtags voraussichtlich mindestens zwölf Monate Bestand haben wird. Welche Risiken sich nach den Verhältnissen des Bilanzstichtags zeitlich über mindestens zwölf Monate erstrecken, ist im gerichtlichen Verfahren in erster Linie vom FG zu beurteilen, das insoweit ggf. eine Schätzung vornehmen muss.

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