BFH, 26.10.2010 - VII R 53/09 - Steuerfreiheit von in Motoren verbrannten Energieerzeugnissen als Probe zu Untersuchungszwecken i.R.d. Besteuerung von Mineralöl; Steuerfreie Verwendung bei dem Einsatz von Energieerzeugnissen zum Antrieb von Motoren als Probe zu Untersuchungszwecken nach dem Energiesteuergesetz (EnergieStG)

Bundesfinanzhof
Urt. v. 26.10.2010, Az.: VII R 53/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28758
Aktenzeichen: VII R 53/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 06.11.2009 - AZ: 4 K 191/08

Fundstellen:

BFHE 231, 450 - 456

BB 2011, 21

BFH/NV 2011, 369-371

BFH/PR 2011, 159

DStRE 2011, 114

HFR 2011, 173-175

IR 2011, 65-66

NJW 2011, 12

NWB 2010, 4158

NWB direkt 2010, 1376

StB 2011, 7

ZfZ 2011, 26-28

Jurion-Abstract 2010, 225122 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Werden Energieerzeugnisse im Rahmen der Entwicklung von Kraftstoffen in größeren Mengen zum Antrieb von Schiffsmotoren eingesetzt, kommt eine steuerfreie Verwendung der in den Motoren verbrannten Energieerzeugnisse als Probe zu Untersuchungszwecken nach § 25 Abs. 2 EnergieStG nicht in Betracht.

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