BFH, 26.10.2010 - VII R 23/09 - Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins; Erwachsen von Beiträgen in Entgelte i.S.d. Steuerberatungsgesetz (StBerG) durch eine proportionale Staffelung der Mitgliedsbeiträge eines Lohnsteuerhilfevereins

Bundesfinanzhof
Urt. v. 26.10.2010, Az.: VII R 23/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28773
Aktenzeichen: VII R 23/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 16.04.2008 - AZ: 4 K 1695/07

Fundstellen:

BFHE 231, 473 - 479

BB 2011, 21

BFH/NV 2011, 380-383

BFH/PR 2011, 119

BStBl II 2011, 188-191 (Volltext mit amtl. LS)

DStR 2011, 190-191

DStRE 2011, 126-128

GStB 2011, 7

HFR 2011, 336-338

NWB 2011, 40

NWB 2011, 106

StB 2011, 10

StBW 2011, 135-136

SteuerStud 2011, 5

StuB 2011, 200

StX 2010, 797

Jurion-Abstract 2010, 225120 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine proportionale Staffelung der Mitgliedsbeiträge eines Lohnsteuerhilfevereins bei Jahreseinnahmen eines Mitglieds von mehr als 50.000 EUR macht aus den Beiträgen keine Entgelte und ist daher nicht unzulässig.

  2. 2.

    Ein Lohnsteuerhilfeverein kann von der Aufsichtsbehörde nicht verpflichtet werden, in die Beitragsordnung aufzunehmen, dass bei der Beitragsbemessung die dem Verein im Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrags bekannten Verhältnisse des Mitglieds zugrunde gelegt werden.

  3. 3.

    Es ist nicht unzulässig, in der Beitragsordnung vorzusehen, dass bei neuen Mitgliedern, welche für zwei Jahre Hilfe bei ihrer Steuererklärung erwarten, für die Berechnung des Mitgliedsbeitrags die Einnahmen aus beiden Jahren zusammengerechnet werden.

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