BFH, 26.10.2010 - I B 21/10 - Passivierung von bereicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten durch Bilanzänderungen; Nichtigkeit eines Rechtsberatungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) im Falle fehlender Erlaubnis zur Rechtsberatung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 26.10.2010, Az.: I B 21/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35371
Aktenzeichen: I B 21/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg- 09.11.2009 - AZ: 6 K 490/06

FG Baden-Württemberg - 09.11.2009 - AZ: 6 K 492/06

FG Baden-Württemberg - 09.11.2009 - AZ: 6 K 493/06

FG Baden-Württemberg - 09.11.2009 - AZ: 6 K 494/06

FG Baden-Württemberg - 09.11.2009 - AZ: 6 K 495/06

Fundstelle:

BFH/NV 2011, 833-836

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen --d.h. auch die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs-- können gemäß § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden und unterliegen deshalb gemäß § 124 Abs. 2 FGO nicht der Prüfung im Revisionsverfahren; anderes gilt nur dann, wenn die unberechtigte Ablehnung eines Befangenheitsantrags die Vorenthaltung des gesetzlichen Richters zur Folge hat, was nur bei einer greifbar gesetzwidrigen, d.h. willkürlichen Zurückweisung eines Befangenheitsantrags der Fall ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 13. Januar 2010 I B 83/09, BFH/NV 2010, 913, m.w.N. --die gegen diesen Senatsbeschluss erhobene Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht [BVerfG] nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Beschluss vom 31. August 2010 2 BvR 1284/10--).

  2. 2.

    Es bestehen keine Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit von § 128 Abs. 2 i.V.m. § 124 Abs. 2 FGO.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr