BFH, 26.08.2010 - I R 53/09 - Einordnung von Einkünften einer Bank als Gewinnbeteiligung i.R.d. österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens bei Übernahme von Genusscheinen mit gewinnabhängiger Verzinsung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 26.08.2010, Az.: I R 53/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27700
Aktenzeichen: I R 53/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 30.04.2009 - AZ: 2 K 2375/06

Rechtsgrundlagen:

§ 50d EStG

Art. 3 Abs. 2 DBA-Österreich 2000

Art. 10 Abs. 3 DBA-Österreich 2000

Art. 11 DBA-Österreich 2000

Fundstellen:

BFHE 231, 63 - 69

BB 2010, 3053

BFH/NV 2011, 135-138

BFH/PR 2011, 116

DB 2010, 2772-2774

DStRE 2011, 353-356

EStB 2011, 12

FR 2011, 239

GmbHR 2011, 53-55

GStB 2011, 3

HFR 2011, 141-143

IStR 2011, 74-76

NWB 2010, 3940

NWB direkt 2010, 1252

RIW/AWD 2011, 90-93

StB 2011, 9

StBW 2010, 1160-1161

StuB 2011, 237

StX 2010, 759

Jurion-Abstract 2010, 225027 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Eine Gewinnbeteiligung i.S. des Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 kann bei der Übernahme von Genussscheinen einer Bank auch darin liegen, dass die vereinbarte Ausschüttung im Falle eines Bilanzverlusts der Bank unterbleiben soll.

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