BFH, 26.08.2010 - III R 80/07 - Steuerliche Nebenleistungen wie Zinsen als Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis; Erlass von Zinsen bei fehlendem Vorteil des Steuerpflichtigen durch eine zurückgeforderte Investitionszulage

Bundesfinanzhof
Urt. v. 26.08.2010, Az.: III R 80/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32578
Aktenzeichen: III R 80/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 15.12.2005 - AZ: 3 K 474/04

Fundstellen:

AO-StB 2011, 72

BFH/NV 2011, 401-403

BFH/PR 2011, 114

StX 2011, 140

Jurion-Abstract 2010, 225031 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Erlass der Zinsen i.S. des § 8 InvZulG 1991 ist geboten, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige durch die zurückgeforderte Investitionszulage keinen Vorteil erlangt hat (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juli 2009 I B 42/09, BFH/NV 2010, 5, zu § 233a AO).

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