BFH, 26.08.2010 - III R 16/08 - Auszahlung des Kindergeldes an das Kind bei fehlender Zahlung des Unterhaltes durch den Kindergeldberechtigten; Berücksichtigung von rückwirkend gezahlten Unterhalt bei der Entscheidung über einen gestellten Antrag des Kindes auf Abzweigung von Kindergeld an sich selbst

Bundesfinanzhof
Urt. v. 26.08.2010, Az.: III R 16/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33562
Aktenzeichen: III R 16/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 24.04.2007 - AZ: 12 K 2543/05

Fundstellen:

BFHE 232, 12 - 15

AO-StB 2011, 102

BFH/NV 2011, 668-669

BFH/PR 2011, 178

BStBl II 2013, 617-619

DB 2011, 918

DStRE 2011, 513-514

EStB 2011, 144-145

FamRZ 2011, 563

FR 2011, 628-629

GStB 2011, 17

HFR 2011, 419-420

KÖSDI 2011, 17346

NJW 2011, 1391-1392

NWB 2011, 595

NWB direkt 2011, 181

StB 2011, 98

StBW 2011, 202

StC 2011, 8-9

StX 2011, 116

Jurion-Abstract 2010, 225028 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Beantragt das Kind die Auszahlung (Abzweigung) des Kindergeldes an sich, weil der Kindergeldberechtigte keinen laufenden Unterhalt zahlt, ist die Abzweigung an das Kind in der Regel die allein ermessensgerechte Entscheidung.

  2. 2.

    Wird der Kindergeldberechtigte rückwirkend zur Zahlung von Unterhalt an sein Kind verurteilt und beantragt deshalb rückwirkend Kindergeld, ist der rückwirkend gezahlte Unterhalt aber bei der (Ermessens-)Entscheidung über den gleichzeitig gestellten Antrag des Kindes auf Abzweigung zu berücksichtigen.

  3. 3.

    Die Behörde hat eine Ermessensentscheidung im Einspruchsverfahren nicht nur auf Ermessensfehler hin zu überprüfen, sondern bei Änderung der Sach- und Rechtslage im Einspruchsverfahren ggf. eine neue Ermessensentscheidung zu treffen.

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