BFH, 26.07.2011 - VII R 30/10 - Vereinbarkeit hamburgischen Rechts über ein Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur für eine formwirksame Klageerhebung per E-Mail mit Bundesrecht; Anwendbarkeit der Rechtsprechung zum Computerfax auf Fälle des Fehlens einer qualifizierten elektronischen Signatur als Formerfordernis; Hinreichende Sicherheit hinsichtlich der Urheberschaft und des Willens des Inverkehrbringens aus den Begleitumständen einer E-mail bei Fehlen einer elektronischen Signatur

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 26.07.2011, Az.: VII R 30/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23957
Aktenzeichen: VII R 30/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 30.03.2010 - AZ: 6 K 93/08

Rechtsgrundlage:

§ 2 Nr. 3 SigG

Fundstellen:

BFHE 234, 118 - 126

AnwBl 2012, 44-45

AO-StB 2011, 330-331

AuR 2011, 459

AUR 2011, 459

BB 2011, 2517

BFH/NV 2011, 1967-1970

BFH/PR 2011, 468-469

BStBl II 2011, 925-929 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 2181-2184

DStRE 2011, 1353-1356

FamRZ 2011, 1731-1732

HFR 2011, 1307-1309

ITRB 2012, 30

KÖSDI 2011, 17617

NJW 2011, 28

NJW 2012, 333-336

NVwZ 2011, 6

NWB 2011, 3262

NWB direkt 2011, 1031

StB 2011, 380

StBW 2011, 931-932

StX 2011, 604

ZIP 2011, 6

ZIP 2011, 1936

Jurion-Abstract 2011, 225388 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Regelung des hamburgischen Rechts, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG zu versehen sind, "sofern für Einreichungen die elektronische Form vorgeschrieben ist", dahin auszulegen, dass eine formwirksame Klageerhebung per E-Mail die qualifizierte elektronische Signatur erfordert, verletzt Bundesrecht nicht.

  2. 2.

    Ist für den Rechtsverkehr per E-Mail die die Schriftform ersetzende qualifizierte elektronische Signatur vorgeschrieben, so reicht es bei deren Fehlen nicht aus, dass sich aus der E-Mail oder begleitenden Umständen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergibt. Die Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zum Computerfax ist auf solche Fälle nicht entsprechend anzuwenden.

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