BFH, 26.05.2010 - V B 70/09 - Vorsteuerabzugsfähigkeit der in Rechnung gestellten Kosten für eine Rechtsberatung und Rechtsvertretung; Objektiver Zusammenhang geltend gemachter Leistungsbezüge aus der Tätigkeit in einer Sozietät mit einer späteren selbstständigen Tätigkeit als Einzelanwalt; Rüge von Unzulänglichkeiten oder Unrichtigkeiten im Tatbestand eines finanzgerichtlichen Urteils in der Revision

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 26.05.2010, Az.: V B 70/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20953
Aktenzeichen: V B 70/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 06.05.2009 - AZ: 5 K 27/08 U

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1837-1839

Jurion-Abstract 2010, 224911 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Rüge bezüglich der unzutreffenden Wiedergabe des Sachverhalts durch das FG ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unbeachtlich, da der Kläger etwaige Unzulänglichkeiten oder Unrichtigkeiten im Tatbestand des FG-Urteils mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 108 FGO beim FG hätte geltend machen müssen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 5. Juni 2008 IX B 249/07, BFH/NV 2008, 1512; vom 21. Oktober 2005 IX B 164/05, BFH/NV 2006, 340, m.w.N.).

  2. 2.

    Empfängt ein Steuerpflichtiger Leistungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit in einer Sozietät, reicht dies für den Vorsteuerabzug nicht aus, weil eine Personengesellschaft und deren Gesellschafter umsatzsteuerrechtlich ihre Unternehmerstellung jeweils eigenständig begründen müssen (Senatsurteil vom 6. September 2007 V R 16/06, BFH/NV 2008, 1710).

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