BFH, 26.05.2010 - VIII B 272/09 - Steuerpflichtigkeit eines Mitgliedes des zivilen Gefolges der amerikanischen Armee; Berücksichtigung eines Rückkehrwillens in die USA bei der Auslegung des Art. X Abs. 1 S. 1 des Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATOTrStat)

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 26.05.2010, Az.: VIII B 272/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21745
Aktenzeichen: VIII B 272/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 07.10.2009 - AZ: 7 K 98/06

Rechtsgrundlagen:

§ 8 AO

§ 1 Abs. 1 S. 1 EStG

Art. 10 Abs. 1 S. 1 NATOTrStat

Art. 68 Abs. 4 Zusatzabkommen zum NATOTrStat

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1819-1820

IWB 2010, 618

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Hält sich ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges des Entsendestaates nicht "nur in dieser Eigenschaft", sondern auch aus anderen Gründen im Aufnahmestaat auf, greift die Fiktion des Art. X Abs. 1 Satz 1 des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 --NATOTrStat-- (BGBl. II 1961, 1190) bezüglich des Fehlens eines inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts nicht ein, so dass die unbeschränkte Steuerpflichtgemäß zu bejahren ist.

  2. 2.

    Das Mitglied der Truppe oder des zivilen Gefolges hält sich nicht aus anderen Gründen im Aufnahmestaat auf, wenn anhand von Indizien festgestellt werden kann, dass die betreffende Person in dem maßgeblichen Zeitraum fest entschlossen war, nach Beendigung ihres Dienstes in den Ausgangs- oder in ihren Heimatstaat zurückzukehren (vgl. BFH-Urteile in BFHE 211, 500, [BFH 09.11.2005 - I R 47/04] BStBl II 2006, 374 ; vom 22. Februar 2006 I R 17/05, [...]; BFH-Beschlüsse vom 28. Februar 2008 VIII B 129/07, BFH/NV 2008, 973; vom 2. Oktober 2008 VI B 132/07, BFH/NV 2009, 21).

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