BFH, 26.05.2010 - VIII B 228/09 - Richtige Rechtsbehelfsbelehrung trotz über den gesetzlich erforderlichen Mindestinhalt hinausgehende Informationen bei Möglichkeit einer Gefährdung der Fristwahrung durch diese Informationen; Gefährdung der Fristwahrung durch Bezeichnung des Datums des Poststempels als das der Einspruchsentscheidung aufgrund Möglichkeit eines Auseinanderfallens der Einspruchsentscheidung und der Aufgabe zur Post

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 26.05.2010, Az.: VIII B 228/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22649
Aktenzeichen: VIII B 228/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Nürnberg - 10.09.2009 - AZ: 6 K 461/08

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 2080-2082

DStZ 2010, 780

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Geht ein Gericht zu Unrecht davon aus, dass die Klagefrist versäumt ist und entscheidet es deshalb nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil, liegt ein Verfahrensmangel vor (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. September 1985 IX R 47/83, BFHE 145, 299, BStBl II 1986, 268; BFH-Beschlüsse vom 21. Dezember 2001 VIII B 132/00, BFH/NV 2002, 661; vom 8. April 2004 VII B 181/03, BFH/NV 2004, 1284; vom 26. Juni 2006 II B 99/05, BFH/NV 2006, 1860; vgl. Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler --HHSp--, § 115 FGO Rz 234; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 80, m.w.N.; evtl. a.A.: BFH-Beschluss vom 9. November 2009 IV B 54/09, BFH/NV 2010, 448).

  2. 2.

    Die Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung kann sich auch daraus ergeben, dass diese Informationen enthält, die über den gesetzlich erforderlichen Mindestinhalt hinausgehen, sofern diese Informationen bei objektiver Betrachtung dazu geeignet sind, die Möglichkeit der Fristwahrung zu gefährden (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juli 1998 X R 3/96, BFHE 186, 324, BStBl II 1998, 742; vgl. auch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 1981 6 B 16/81, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1982, 181, Die öffentliche Verwaltung 1981, 635; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 55 Rz 25, m.w.N.).

  3. 3.

    Die Aussage "Der Tag der Aufgabe zur Post ist das Datum der Einspruchsentscheidung" ist sachlich unzutreffend und bei objektivem Verständnis geeignet, die Fristwahrung zu gefährden.

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