BFH, 26.04.2011 - III B 191/10 - Anspruch auf Kindergeld auch für nach der Exmatrikulation vollzeitbeschäftigte Kinder bei Einhaltung des (anteiligen) Jahresgrenzbetrags durch Einkünfte und Bezüge der Kinder; Berücksichtigung als Kind in der Berufsausbildung trotz Vollzeiterwerbstätigkeit oder in einer Wartezeit oder Übergangszeit; Exmatrikulation eines Studenten als Beendigung der Ausbildung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 26.04.2011, Az.: III B 191/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16770
Aktenzeichen: III B 191/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Thüringen - 07.10.2010 - AZ: 4 K 637/09

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1139-1140

EStB 2011, 293-294

StX 2011, 408-409

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Da die Ausbildung eines Kindes durch ein Universitätsstudium regelmäßig mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses, frühestens mit der letzten Prüfungshandlung endet, liegen die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, dass das Kind für einen Beruf ausgebildet wird, auch im Zeitraum zwischen seiner Exmatrikulation und der letzten Prüfung oder der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses vor.

  2. 2.

    Eine Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind in der Berufsausbildung (Senatsurteil vom 21. Januar 2010 III R 68/08, BFH/NV 2010, 872, m.w.N.) oder in einer Warte- oder Übergangszeit nicht aus (Senatsurteil vom 17. Juni 2010 III R 34/09, BFHE 230, 61, BStBl II 2010, 982).

  3. 3.

    Befindet sich ein Kind nach seiner Exmatrikulation weiter in der Berufsausbildung, weil die letzte Prüfungshandlung bzw. die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses erst einige Zeit nach der Exmatrikulation erfolgt, sind die in diesem Zeitraum erzielten Einkünfte im Hinblick auf den Jahresgrenzbetrag anzusetzen.

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