BFH, 26.01.2012 - V R 18/08 - Erbringung einer entgeltlichen Leistung durch einen Unternehmer bei Erwerb zahlungsgestörter Forderungen unter Vereinbarung eines vom Kaufpreis abweichenden "wirtschaftlichen Werts"; Auswirkungen einer fehlenden entgeltlichen Leistung beim Kauf zahlungsgestörter Forderungen auf die Berechtigung des Forderungserwerbers zum Vorsteuerabzug

Bundesfinanzhof
Urt. v. 26.01.2012, Az.: V R 18/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11239
Aktenzeichen: V R 18/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 15.02.2008 - AZ: 1 K 3682/05 U

BFH - 10.12.2009 - AZ: V R 18/08

Rechtsgrundlagen:

§ 14c UStG

§ 15 UStG

Fundstellen:

BFHE 236, 250 - 258

BB 2012, 669

BB 2012, 883-884

BBK 2012, 304

BFH/NV 2012, 678-681

BFH/PR 2012, 166

BStBl II 2015, 962-966

DB 2012, 611-614

DB 2012, 14

DStR 2012, 513-516

DStRE 2012, 387

DStZ 2012, 300-301

EWiR 2012, 679

GStB 2012, 23

GStB 2012, 184

HFR 2012, 425-427

I&F 2012, 270

KSI 2012, 140

KSR direkt 2012, 8-9

NWB 2012, 876

NWB direkt 2012, 249

NZI 2012, 286-289

RdW 2012, 651-653

StB 2012, 100

StBW 2012, 244

StC 2012, 11

StuB 2012, 412

StX 2012, 170

UR 2012, 359-363

UVR 2012, 132-133

V&S 2012, 5

WM 2012, 791-794

WPg 2012, 569-571

WPg 2012, 528

ZIP 2012, 6

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Unternehmer, der aufgrund der Vorgaben des BMF-Schreibens in BStBl I 2004, 737 zahlungsgestörte Forderungen unter "Vereinbarung" eines vom Kaufpreis abweichenden "wirtschaftlichen Werts" erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer keine entgeltliche Leistung.

  2. 2.

    Liegt beim Kauf zahlungsgestörter Forderungen keine entgeltliche Leistung an den Forderungsverkäufer vor, ist der Forderungserwerber aus Eingangsleistungen für den Forderungserwerb und den Forderungseinzug nicht zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt.

  3. 3.

    Eine Rechnungsberichtigung lässt die Steuerschuld nach § 14c UStG nicht mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung entfallen.

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