BFH, 26.01.2011 - IX R 81/06 - Verletzung des Vertrauensschutzinteresses eines Veräußerers bei der Anwendung eines Gesetzes mit der Folge der Halbierung des Höchsbetrages für außerordentliche Einkünfte auf eine Anteilsveräußerung; Zulässigkeit einer rückwirkenden Herabsetzung des Höchstbetrags gemäß § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1990

Bundesfinanzhof
Urt. v. 26.01.2011, Az.: IX R 81/06
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12681
Aktenzeichen: IX R 81/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 16.03.2006 - AZ: 5 K 3605/04

Rechtsgrundlagen:

§ 17 EStG

§ 34 EStG

Fundstellen:

BFHE 232, 460 - 463

BB 2011, 915

BFH/NV 2011, 902-903

BFH/PR 2011, 260

BStBl II 2012, 658-659 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 6

DB 2011, 740-741

DStR 2011, 8

DStRE 2011, 615-617

DStZ 2011, 299

EStB 2011, 177-178

FR 2011, 620-621

GmbHR 2011, 493-494

HFR 2011, 548

NWB 2011, 1131

NWB direkt 2011, 341

StB 2011, 138

StBW 2011, 346-347

StuB 2011, 272

StX 2011, 212-213

Jurion-Abstract 2011, 225240 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Die Anwendung des durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform mit Wirkung zum 1. August 1997 von 30 Mio. DM auf 15 Mio. DM herabgesetzten Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte auf eine Anteilsveräußerung im August 1997 verletzt nicht in unzulässiger Weise Vertrauensschutzinteressen des Veräußerers.

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