BFH, 26.01.2010 - VI B 115/09 - Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2007 (StÄndG 2007) betreffend Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; Vollabzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; Verständnis des Tatbestandsmerkmals "wesentliche Nachteile" des § 69 Abs. 2 Satz 8 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.S.d. Rechtsprechung zu § 114 FGO

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 26.01.2010, Az.: VI B 115/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11431
Aktenzeichen: VI B 115/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 21.08.2009 - AZ: 11 V 2481/09 A(E)

nachgehend:

BFH - 20.04.2010 - AZ: VI S 1/10

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 935-937

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Beträgt die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50% der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit oder steht für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung wird nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 1 EStG a.F. die Höhe der abziehbaren Aufwendungen regelmäßig auf 1.250 EUR begrenzt. Die Begrenzung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.

  2. 2.

    Selbst schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der angewendeten Rechtsvorschrift allein rechtfertigen die Gewährung einer Aufhebung der Vollziehung wegen wesentlicher Nachteile nicht. Dies erscheint erst dann geboten, wenn das zuständige Gericht von der Verfassungswidrigkeit einer streitentscheidenden Vorschrift überzeugt ist und diese deshalb gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt hat (BFH-Beschluss in BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367).

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