BFH, 25.11.2010 - III R 79/09 - Zuordungswahlrecht für die Zurechnung von Kinderbetreuungskosten; Zurechnung von Kosten einer Kindetagesstätte bei Abschluss des Vertrags mit der Kindertagesstätte durch nur einen Teil von den zusammen lebenden, nicht miteinander verheirateten Eltern

Bundesfinanzhof
Urt. v. 25.11.2010, Az.: III R 79/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35331
Aktenzeichen: III R 79/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Thüringen - 27.05.2009 - AZ: 2 K 211/08

Rechtsgrundlagen:

§ 4f EStG 2006

§ 9 Abs. 5 EStG 2006

§ 32 Abs. 1 EStG 2006

§ 9c Abs. 1 EStG

Fundstellen:

AB 2011, 1

BFH/NV 2011, 886-887

BFH/PR 2011, 214

BStBl II 2011, 450-451 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 6

DStR 2011, 8

DStR 2011, 560-562

DStRE 2011, 460

DStZ 2010, 619

EStB 2011, 142

FamRZ 2011, 719

FR 2011, 489

GStB 2011, 21

HFR 2011, 755-756

KÖSDI 2011, 17379

KSR direkt 2011, 2

NWB 2011, 1034

NWB direkt 2011, 308

StB 2011, 137

StC 2011, 10

STFA 2011, 24-26

StuB 2011, 314

StX 2011, 197-198

V&S 2011, 11

WISO-SteuerBrief 2011, 3

ZWD 2011, 9

Jurion-Abstract 2010, 225158 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Kinderbetreuungskosten können nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat; § 4f a.F. EStG enthält insoweit weder besondere Zuordnungsregeln noch ein Zuordnungswahlrecht.

  2. 2.

    Wenn von den zusammen lebenden, nicht miteinander verheirateten Eltern nur ein Elternteil den Vertrag mit der Kindertagesstätte abschließt und das Entgelt von seinem Konto zahlt, dann kann dieses weder vollständig noch anteilig dem anderen Elternteil unter dem Gesichtspunkt des abgekürzten Zahlungs- oder Vertragswegs als von ihm getragener Aufwand zugerechnet werden.

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