BFH, 25.10.2011 - VII R 55/10 - Zulässigkeit der Änderung einer erlassenen fehlerhaften Anrechnungsverfügung nach Ablauf von fünf Jahren seit Erlass des Bescheides (nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist)

Bundesfinanzhof
Urt. v. 25.10.2011, Az.: VII R 55/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32924
Aktenzeichen: VII R 55/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Saarland - 06.08.2010 - AZ: 2 K 1207/10

Fundstellen:

BFHE 235, 115 - 122

AO-StB 2012, 40

BB 2012, 221-222 (Pressemitteilung)

BFH/NV 2012, 473-475

BFH/PR 2012, 128

BStBl II 2012, 220-223 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2012, 213-215

DStR 2012, 127-130

DStRE 2012, 195

GStB 2012, 13

HFR 2012, 361-363

KÖSDI 2012, 17814

KP 2012, 39

NWB 2012, 358

NWB direkt 2012, 105

RdW 2012, 333-334

StB 2012, 63

StBW 2012, 122-123

StBW 2012, 49

StuB 2012, 373

StX 2012, 60

WISO-SteuerBrief 2012, 20

ZIP 2012, 6

Amtlicher Leitsatz:

Führt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der Lohnsteuer dazu, dass in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung nicht oder in zu geringer Höhe ausgewiesen wird, so erlischt der festgesetzte Steueranspruch nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist (Anschluss an das Urteil des Senats vom 27. Oktober 2009 VII R 51/08, BFHE 227, 327, BStBl II 2010, 382).

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr