BFH, 25.05.2011 - I R 95/10 - Besteuerung eines in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer nach ungarischem Steuerrecht als steuerlich intransparent behandelten ungarischen Personengesellschaft; Einordnung von Einkünften aus der Vermietung unbeweglicher und beweglicher Wirtschaftsgüter als Gewinne eines Unternehmens i.S.v. Art. 7 Abs. 1 DBA-Ungarn; Auswirkungen der Funktion als Besitzgesellschaft i.R.v. mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung auf die Einordnung von Einkünften als Gewinne des Unternehmens

Bundesfinanzhof
Urt. v. 25.05.2011, Az.: I R 95/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21181
Aktenzeichen: I R 95/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Berlin-Brandenburg - 02.09.2010 - AZ: 9 K 2510/04 B

Rechtsgrundlagen:

§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG

Art. 6 Abs. 1 DBA-Ungarn

Art. 7 Abs. 1 DBA-Ungarn

Art. 21 DBA-Ungarn

Fundstellen:

BFHE 234, 63 - 71

BB 2011, 2404-2406

BB 2011, 2005

BFH/NV 2011, 1602-1605

BFH/PR 2011, 402

BStBl II 2014, 760-764

DStR 2011, 1553-1556

DStRE 2011, 1165

DStZ 2011, 698

FR 2011, 1175-1179

GmbHR 2011, 1004-1008

GmbHR 2011, 264-266

GmbH-StB 2011, 295

GStB 2011, 47-48

HFR 2011, 1087-1090

IStR 2011, 688-691

IWB 2011, 674-675

KÖSDI 2011, 17572-17574

KSR direkt 2011, 8

NWB 2011, 2765-2766

NWB direkt 2011, 886-887

RIW/AWD 2012, 93-96

StB 2011, 301

StuB 2011, 635-636

StX 2011, 519-520

Jurion-Abstract 2011, 225355 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Keine sog. Qualifikationsverkettung bei subjektivem Qualifikationskonflikt - Vermietungseinkünfte einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten ungarischen Personengesellschaft als Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

  1. 1.

    Die Besteuerung des in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer ungarischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich als intransparent behandelten Personengesellschaft ist nach Maßgabe des DBA-Ungarn auf der Grundlage des deutschen und nicht des ungarischen Steuerrechts vorzunehmen.

  2. 2.

    Bei Einkünften aus der Vermietung unbeweglicher und beweglicher Wirtschaftsgüter, die von einer i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1990 gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen ungarischen Personengesellschaft erzielt werden, an der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen beteiligt sind, handelt es sich nicht um Gewinne eines Unternehmens i.S. von Art. 7 Abs. 1 DBA-Ungarn. Gleichermaßen verhält es sich, wenn die vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft als Besitzgesellschaft im Rahmen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung zu einer anderen ungarischen Personengesellschaft als Betriebsgesellschaft fungiert. Das Besteuerungsrecht für solche Vermietungseinkünfte ist den jeweiligen Vertragsstaaten deswegen nach Maßgabe entweder von Art. 6 Abs. 1 oder von Art. 21 DBA-Ungarn zuzuweisen (Anschluss an die ständige Spruchpraxis des Senats).

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