BFH, 25.05.2011 - IX R 36/10 - Anspruch auf Ergehen eines Feststellungsbescheids innerhalb der Frist bei Eingang der Feststellungserklärung beim Finanzgericht einen Tag vor Eintritt der Feststellungsverjährung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 25.05.2011, Az.: IX R 36/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20154
Aktenzeichen: IX R 36/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 03.03.2010 - AZ: 7 K 3657/09 F

Fundstellen:

BFHE 233, 314 - 317

AO-StB 2011, 229

BB 2011, 1878

BFH/NV 2011, 1552-1553

BFH/PR 2011, 393

BStBl II 2011, 807-808 (Volltext mit amtl. LS)

DStR 2011, 1519-1521

DStRE 2011, 1106

EStB 2011, 286

HFR 2011, 945-946

KÖSDI 2011, 17578

NWB 2011, 2606

NWB direkt 2011, 840

StBW 2011, 742-743

StX 2011, 492-493

V&S 2011, 6

Amtlicher Leitsatz:

Geht dem FA eine Feststellungserklärung erst einen Tag vor Eintritt der Feststellungsverjährung zu, kann nicht erwartet werden, dass der Feststellungsbescheid noch --wie dies das Gesetz in § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 181 Abs. 5 Satz 3 AO ausdrücklich verlangt-- innerhalb der Frist den Bereich der für die Feststellung zuständigen Finanzbehörde verlässt.

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