BFH, 25.03.2010 - X B 96/09 - Vereinbarkeit eines vor dem Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik ergangenen Steuerbescheids mit rechtsstaatlichen Grundsätzen bei Darstellung als mutmaßlich politisch motivierte Willkürmaßnahme; Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts bei fehlenden auf Sachaufklärung gerichteten Anträgen und Aufdrängen einer weiteren Sachaufklärung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 25.03.2010, Az.: X B 96/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18226
Aktenzeichen: X B 96/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Thüringen - 29.04.2009 - AZ: 3 K 409/08

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 1459-1461

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