BFH, 24.11.2011 - V R 13/11 - Geltung von Beschränkungen der Insolvenzaufrechnung sowie der Insolvenzanfechtung für eine Steuerberechnung gem. §§ 16 ff. UStG

Bundesfinanzhof
Urt. v. 24.11.2011, Az.: V R 13/11
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30066
Aktenzeichen: V R 13/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 09.06.2010 - AZ: 8 K 1573/09

Fundstellen:

BFHE 235, 137 - 150

AO-StB 2012, 14

BB 2012, 21

BFH/NV 2012, 358-363

BFH/PR 2012, 138-139

BStBl II 2012, 298-304 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 2818-2823

DStRE 2012, 233-239

EWiR 2012, 127

GStB 2012, 11

GWR 2012, 49

HFR 2012, 180-185

KSI 2012, 92-93

NJW-Spezial 2012, 246-247

NWB 2011, 4300

NZI 2012, 96-101

StB 2012, 7

StBW 2012, 69-70

StuB 2012, 203

StX 2011, 796-797

UR 2012, 403-410

UStB 2012, 36

ZInsO 2012, 185-190

ZIP 2011, 5-6

ZIP 2011, 2481-2487

ZVI 2012, 20-26

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung zu berechnen.

  2. 2.

    Die Steuerberechnung gemäß §§ 16 ff. UStG unterliegt weder den Beschränkungen der Insolvenzaufrechnung noch denen der Insolvenzanfechtung.

  3. 3.

    Werden zur Insolvenztabelle angemeldete Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ohne Widerspruch in die Tabelle eingetragen, kommt der Eintragung dieselbe Wirkung wie der beim Bestreiten vorzunehmenden Feststellung gemäß § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zu und kann wie diese unter den Voraussetzungen des § 130 AO geändert werden.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr