BFH, 24.09.2009 - V R 6/08 - Vorsteuerberichtigung für ausgeführte Umsätze zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern bei deren mehrmaliger Verwendung zur Ausführung eines Umsatzes; Umsatzsteuerrechtliche Bedeutsamkeit einer ertragssteuerrechtlichen Beurteilung als Umlaufvermögen oder Anlagevermögen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 24.09.2009, Az.: V R 6/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31024
Aktenzeichen: V R 6/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 08.11.2007 - AZ: 16 K 550/05

Rechtsgrundlagen:

§ 15a Abs. 1 UStG

§ 27 Abs. 8 UStG i.d.F. des StÄndG 2003

Art. 20 Abs. 1 Buchst. b RL 388/77/EWG

Fundstellen:

BFHE 227, 506 - 513

BB 2010, 341

BFH/NV 2010, 560-562

BFH/PR 2010, 144

BStBl II 2010, 315-318 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 258-260

DStR 2010, 223-225

DStRE 2010, 256

DStZ 2010, 348

GStB 2010, 19

HFR 2010, 394-396

KÖSDI 2010, 16876

NWB 2010, 405

NWB direkt 2010, 131

StB 2010, 60

StBW 2010, 157-158

StC 2010, 10-11

SteuerStud 2011, 27-28

StuB 2010, 205

StX 2010, 89

UR 2010, 179-182

UStB 2010, 74-75

Amtlicher Leitsatz:

Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG für vor dem 1. Januar 2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, setzt voraus, dass diese nicht nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet werden. Die ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen oder Anlagevermögen ist umsatzsteuerrechtlich nicht entscheidend.

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