BFH, 24.06.2009 - X R 36/06 - Entgeltliche Übertragung eines Objekts auf eine von einem Steuerpflichtigen beherrschte GmbH vor Fertigstellung des Objekts als Anhaltspunkt für das Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht; Behandlung eines Einbringungsgewinns als laufender Gewerbeertrag i.R.d. Einbringung eines Grundstückshandelsbetriebs in eine GmbH; Voraussetzungen für eine Überschreitung der Grenze der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb; Vorliegen einer Betriebsveräußerung i.S.d. § 16 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eines gewerblichen Einzelhändlers

Bundesfinanzhof
Urt. v. 24.06.2009, Az.: X R 36/06
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21666
Aktenzeichen: X R 36/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 16.03.2005 - AZ: 10 K 1203/03 G

BFH - 10.12.2008 - AZ: X R 59/08

Fundstellen:

BFHE 225, 407 - 420

BauR 2009, 1789-1790

BB 2009, 2003 (Pressemitteilung)

BFH/NV 2009, 1701-1706

BFH/PR 2009, 466

BStBl II 2010, 171-177 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2009, 2021

DStR 2009, 1895-1901

DStRE 2009, 1220

DStZ 2009, 793

EStB 2009, 336

FR 2009, 1144-1150

GmbHR 2009, 1172-1176

GmbH-StB 2009, 274

GStB 2009, 43

HFR 2009, 1093-1095

IDLR 2009, 11

KÖSDI 2009, 16669

KSR direkt 2009, 5

NJW 2010, 176

NotBZ 2010, 101-102

NWB 2009, 2938-2939

NWB direkt 2009, 968-969

NZM 2009, 826-831

StB 2009, 338

StBW 2009, 2-3

StuB 2009, 701

StX 2009, 580

V&S 2009, 5

ZfIR 2009, 720

ZKF 2010, 95

Jurion-Abstract 2009, 224339 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die entgeltliche Übertragung eines Objekts auf eine vom Steuerpflichtigen beherrschte GmbH vor Fertigstellung des Objekts ist als Anhaltspunkt für das Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht heranzuziehen (Anschluss an Beschluss des Großen Senats des BFH vom 10. Dezember 2001 Grs 1/98, BFHE 197, 240 [BFH 10.12.2001 - GrS - 1/98], BStBl II 2002, 291).

  2. 2.

    Bei Einbringung eines Grundstückshandelsbetriebs in eine GmbH ist der Einbringungsgewinn als laufender Gewerbeertrag zu behandeln, soweit er auf die eingebrachten Grundstücke des Umlaufvermögens entfällt (Anschluss an BFH-Urteile vom 5. Juli 2005 VIII R 65/02, BFHE 211, 100, BStBl II 2006, 160; vom 14. Dezember 2006 IV R 3/05, BFHE 216, 233, BStBl II 2007, 777; vom 10. Mai 2007 IV R 69/04, BFHE 217, 147).

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