BFH, 24.06.2009 - IV R 55/06 - Auswirkungen einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache i.S.d. § 173 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) i.R.d. einheitlichen und gesonderten Feststellung von ertragsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft; Feststellung einer Erhöhung oder Verringerung von Besteuerungsgrundlagen i.R.d. Feststellung von ertragsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft für jeden einzelnen Feststellungsbeteiligten; Grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden einer Gewinnverteilungsabrede als Voraussetzung für § 173 Abs. 1 AO

Bundesfinanzhof
Urt. v. 24.06.2009, Az.: IV R 55/06
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23706
Aktenzeichen: IV R 55/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 21.06.2006 - AZ: 2 K 5194/03 F (EFG 2007, 7)

Fundstellen:

BFHE 226, 14 - 19

AO-StB 2009, 354-355

BB 2009, 2395

BFH/NV 2009, 2018-2020

BFH/PR 2010, 27-28

DB 2010, 884

DStR 2009, 2252-2254

DStRE 2009, 1412-1413

DStZ 2009, 910-911

GStB 2010, 1

GWR 2009, 434

HFR 2010, 63

HFR 2010, 1-3

KÖSDI 2009, 16759

NWB 2009, 3478

NWB direkt 2009, 1140

SJ 2009, 13-14

StB 2009, 421

StBW 2009, 7-8

StuB 2010, 38

StX 2009, 699-700

WPg 2010, 744-746

Jurion-Abstract 2009, 224331 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von ertragsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft kommt es für die Frage, ob eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 AO zu einer höheren oder niedrigeren "Steuer" führt, nur auf die Änderungen der Besteuerungsgrundlagen an. Die steuerlichen Auswirkungen in den Folgebescheiden sind nicht maßgeblich.

  2. 2.

    Ob sich die Besteuerungsgrundlagen erhöhen oder verringern, ist bei der Feststellung von ertragsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft nicht für die Gesellschaft insgesamt, sondern für jeden einzelnen Feststellungsbeteiligten getrennt zu beurteilen.

  3. 3.

    Bei einer nachträglich bekannt gewordenen, steuerrechtlich beachtlichen Gewinnverteilungsabrede sind die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO erfüllt, soweit sich die Gewinnanteile erhöhen. Der Bescheid ist nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern, soweit sich die Gewinnanteile verringern.

  4. 4.

    Auf ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden einer Gewinnverteilungsabrede kommt es nicht an (Aufgabe der im Urteil vom 7. Mai 1987 IV R 33/85, BFH/NV 1987, 775 vertretenen Auffassung).

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