BFH, 24.05.2011 - VIII R 3/09 - Steuerliche Bewertung von Zinsen bei Gegenüberstehen von vereinnahmten Verzugszinsen wegen einer Rückzahlung und durch Refinanzierung der ursprünglichen Zahlung auf die vermeintliche Schuld veranlassten Zinsen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 24.05.2011, Az.: VIII R 3/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34356
Aktenzeichen: VIII R 3/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 24.10.2007 - AZ: 9 K 3619/05

Fundstellen:

BFHE 235, 197 - 202

BB 2012, 542

BB 2012, 948

BFH/NV 2012, 618-620

BFH/PR 2012, 157

BStBl II 2012, 254-258 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2012, 435-437

DStR 2012, 400-402

DStRE 2012, 386

DStZ 2012, 220

EStB 2012, 125

FR 2012, 419-421

HFR 2012, 376-377

KÖSDI 2012, 17804

KSR direkt 2012, 4

NJW 2012, 1535-1536

NWB 2012, 708

NWB direkt 2012, 201

RdW 2012, 257-259

StB 2012, 97

StBp 2012, 177

StBW 2012, 256-257

StBW 2012, 194

StC 2012, 7

StX 2012, 133-134

V&S 2012, 5

WPg 2012, 408-410

Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

Zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

Fordert ein Schuldner den in Erfüllung einer vermeintlichen privaten Schuld geleisteten Geldbetrag erfolgreich zurück, so sind die vom Gläubiger neben der Rückzahlung geleisteten Verzugszinsen nicht der Besteuerung beim Empfänger zu Grunde zu legen, wenn ihnen Zinsen in übersteigender Höhe gegenüberstehen, die durch die Refinanzierung der ursprünglichen Zahlung auf die vermeintliche Schuld veranlasst waren.

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