BFH, 24.03.2011 - VII B 154/10 - Gesellschaftsrechtliche Bestimmungen zu Organbefugnissen bzgl. Einflussmöglichkeiten auf geschäftliche Entscheidungen einer Brauerei stehen in Widerspruch zu Art. 4 Abs. 2 RL 92/83/EWG; Vereinbarkeit gesellschaftsrechtlicher Regelungen zu Organbefugnissen bzgl. Einflussmöglichkeiten auf geschäftliche Entscheidungen einer Brauerei mit Art. 4 Abs. 2 RL 92/83/EWG

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 24.03.2011, Az.: VII B 154/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16857
Aktenzeichen: VII B 154/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Thüringen - 10.06.2010 - AZ: 2 K 287/07

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 3 BierStG

Art. 4 Abs. 2 RL 92/83/EWG

Fundstelle:

BFH/NV 2011, 1116-1118

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Beurteilung des Vorliegens einer wirtschaftlichen Abhängigkeit einer Brauerei i. S. des § 2 Abs. 3 BierStG steht eine starre Ausrichtung an den in Deutschland geltenden gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass diesen allein ausschlaggebende Bedeutung bei der Beurteilung des Vorliegens einer wirtschaftlichen Abhängigkeit zukommt, in Widerspruch zu Art. 4 Abs. 2 RL 92/83/EWG.

  2. 2.

    Das Merkmal der wirtschaftlichen Abhängigkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der besonderen Zielsetzung des Art. 4 Abs. 2 RL 92/83/EWG zu beurteilen, nachdem verhindert werden soll, dass Brauereinen in den Genuss der Verbrauchsteuerermäßigung kommen, deren Größe und Produktionskapazität eine Verzerrung des Binnenmarkts hervorrufen könnten (EuGH-Entscheidung in Slg. 2009, I-2857, ZfZ 2009, 191, [EuGH 02.04.2009 - Rs. C-83/08]).

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