BFH, 24.03.2011 - IV R 46/08 - Berechnung der Unschädlichkeitsgrenze von 10 % ohne in früheren Wirtschaftsjahren aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommene erbbaurechtsbelastete Grundstücke; Berechnung der Unschädlichkeitsgrenze von 10 % der landwirtschaftlichen Flächen bei Bestellung einer Vielzahl von Erbbaurechten zu unterschiedlichen Zeitpunkten; Entnahme eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks zu Gunsten der Tochter durch Vereinbarung eines verbilligten Erbbauzinses

Bundesfinanzhof
Urt. v. 24.03.2011, Az.: IV R 46/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17223
Aktenzeichen: IV R 46/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 16.05.2008 - AZ: 6 K 3233/03 E

Fundstellen:

BFHE 233, 162 - 170

AUR 2011, 417-420

BFH/NV 2011, 1225-1228

BFH/PR 2011, 295-296

BStBl II 2011, 692-696 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 6

DB 2011, 2294

DStR 2011, 6

DStRE 2011, 923-926

DWW 2011, 358

ErbBstg 2011, 180-181

ErbStB 2011, 244-245

EStB 2011, 246

FamRZ 2011, 1147

FR 2011, 769-771

GStB 2011, 34

HFR 2011, 840-843

KÖSDI 2011, 17492

NWB 2011, 2106

NWB direkt 2011, 692

stak 2011

StB 2011, 217

StBW 2011, 626-627

StuB 2011, 475

StX 2011, 372-373

ZNotP 2011, 339-343

Jurion-Abstract 2011, 225310 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    In früheren Wirtschaftsjahren aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommene erbbaurechtsbelastete Grundstücke bleiben bei der Berechnung, ob die spätere Bestellung weiterer Erbbaurechte zu einer Überschreitung der Unschädlichkeitsgrenze von 10 % der landwirtschaftlichen Flächen geführt hat, unberücksichtigt.

  2. 2.

    Die Vereinbarung eines verbilligten Erbbauzinses zwischen dem Landwirt und seinem Kind führt nicht zu einer Entnahme des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks, sofern der verbilligte Erbbauzins die Geringfügigkeitsgrenze von 10 % des ortsüblichen vollen Erbbauzinses nicht unterschreitet.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr