BFH, 24.03.2011 - IV B 115/09 - Die fehlende Vernehmung des Klägers durch das FG zur Frage der Übereinkunft über eine Alleinvertretungsbefugnis stellt keinen Verfahrensfehler dar; Bei Bestimmung der Fortführung einer Gesellschaft durch die Erben seitens der früheren Gesellschafter ist der Antritt der Nachfolge nach dem Erblasserwillen bei Gesellschaftsliquidation konsequent

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 24.03.2011, Az.: IV B 115/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16167
Aktenzeichen: IV B 115/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 17.08.2009 - AZ: 5 K 119/08

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1167-1169

Mitt. 2011, 387 "Klagebefugnis im Falle einer Personengesellschaft in Liquidation"

Jurion-Abstract 2011, 225309 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Da eine Personengesellschaft im Stadium der Liquidation gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO klagebefugt bleibt und mangels anderweitiger Bestimmungen durch Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluss durch alle Gesellschafter als Liquidatoren gemeinschaftlich gemäß § 730 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB vertreten wird, ist eine Klage, die durch den vor der Liquidation zur Vertretung berufenen Geschäftsführer erhoben wird, der ohne ausdrückliche Regelung in der Liquidation nicht alleinvertretungsbefugt ist, unzulässig (BFH-Beschluss vom 12. April 2007 IV B 69/05, BFH/NV 2007, 1923).

  2. 2.

    Ist die Klage durch die Gesellschafter als gemeinschaftliche Liquidatoren zu erheben, sind die Erben eines verstorbenen Gesellschafters ggf. durch einen Nachlasspfleger zu vertreten (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 221).

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