BFH, 24.02.2011 - VI R 21/10 - Geltung der Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung als vorrangig zu befriedigende Masseverbindlichkeit; Vorliegen einer Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise im Falle des Hinzutretens pfändbaren Arbeitslohns eines Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse

Bundesfinanzhof
Urt. v. 24.02.2011, Az.: VI R 21/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14213
Aktenzeichen: VI R 21/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Schleswig-Holstein - 24.02.2010 - AZ: 2 K 90/08

Fundstellen:

BB 2011, 1110

BFH/NV 2011, 1083-1085

BFH/PR 2011, 292

BStBl II 2011, 520-522 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 6

DB 2011, 967-969

DStR 2011, 804-805

DStRE 2011, 656

DZWIR 2011, 2

EStB 2011, 182

EWiR 2011, 427

FR 2011, 720

HFR 2011, 662-664

KÖSDI 2011, 17466

NJW 2011, 3120

NWB 2011, 1595

NWB direkt 2011, 553

NZA-RR 2011, 483-484

NZI 2011, 581

RdW 2011, 491-493

StB 2011, 178

StBW 2011, 441-442

StX 2011, 283

ZInsO 2011, 927-929

ZIP 2011, 873-875

Jurion-Abstract 2011, 225274 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit

Gelangt pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse, liegt allein darin keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, so dass die auf die Lohneinkünfte zu zahlende Einkommensteuer keine vorrangig zu befriedigende Masseverbindlichkeit ist.

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