BFH, 24.02.2011 - VI R 16/10 - Berücksichtigung anteiliger Kosten für den behindertengerechten Umbau einer kurz zuvor erworbenen Immobilie als außergewöhnliche Belastung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 24.02.2011, Az.: VI R 16/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13464
Aktenzeichen: VI R 16/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 03.02.2010 - AZ: 7 K 814/09 E

Fundstellen:

BFHE 232, 518 - 524

BauR 2011, 1217-1218

BFH/NV 2011, 906-908

BFH/PR 2011, 223

br 2011, 156-157

BStBl II 2011, 1012-1015 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 6

DB 2011, 16

DB 2011, 850

DStR 2011, 713-716

DStRE 2011, 527

DStZ 2011, 340

DStZ 2011, 6

DWW 2011, 230-232

EStB 2011, 181

FR 2011, 581-583

FStHe 2011, 392-393

GStB 2011, 185

GStB 2011, 26

HFR 2011, 652-654

ImmoStR 2011, 126

Info M 2011, 292

IWR 2011, 31

KÖSDI 2011, 17419

KSR direkt 2011, 4-5

NJW 2011, 1902-1903

NVwZ 2011, 6

NWB 2011, 1302-1303

NWB direkt 2011, 392-393

RdW 2011, 359-360

StB 2011, 138

StBW 2011, 385-386

StC 2011, 10

StX 2011, 244-245

WISO-SteuerBrief 2011, 2

ZAP 2011, 868-869

ZAP EN-Nr. 562/2011

ZfIR 2011, 342

Jurion-Abstract 2011, 225273 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Mehraufwand, der auf einer behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds beruht, steht stets so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit, dass die Erlangung eines etwaigen Gegenwerts in Anbetracht der Gesamtumstände regelmäßig in den Hintergrund tritt (Anschluss an BFH-Urteil vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09, BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280 ; entgegen BFH-Urteil vom 10. Oktober 1996 III R 209/94, BFHE 182, 333, BStBl II 1997, 491 ).

  2. 2.

    Es ist insbesondere nicht erforderlich, dass die Behinderung auf einem nicht vorhersehbaren Ereignis beruht und deshalb ein schnelles Handeln des Steuerpflichtigen oder seiner Angehörigen geboten ist. Auch die Frage nach zumutbaren Handlungsalternativen stellt sich in solchen Fällen nicht (Fortentwicklung von BFH-Urteil in BFHE 226, 536, [BFH 22.10.2009 - VI R 7/09] BStBl II 2010, 280 ).

  3. 3.

    Gegebenenfalls hat das FG zu der Frage, welche baulichen Maßnahmen durch die Behinderung des Steuerpflichtigen oder eines seiner Angehörigen veranlasst sind, und zur Quantifizierung der darauf entfallenden Kosten ein Sachverständigengutachten einzuholen.

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