BFH, 24.02.2010 - IX R 51/09 - Begünstigung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen bei Liquidation der Genossenschaft

Bundesfinanzhof
Urt. v. 24.02.2010, Az.: IX R 51/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13669
Aktenzeichen: IX R 51/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 15.10.2009 - AZ: 5 K 152/07

Rechtsgrundlage:

§ 17 EigZulG

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1088-1089

EStB 2010, 296

Jurion-Abstract 2010, 224774 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Da der Zweck einer Genossenschaft i. S. d. § 17 EigZulG, genossenschaftliches Wohnen ihrer Mitglieder durch werbende Geschäftstätigkeit zu fördern, mit Ablauf des Jahres des Liquidationsbeschlusses wegfällt und stattdessen vorrangig auf die Abwicklung des Geschäftsbetriebs gerichtet ist, ist eine Begünstigung der Mitglieder durch Eigenheimzulage mangels eines förderungswürdigen Zwecks von dem vorgenannten Zeitpunkt an nicht mehr gerechtfertigt.

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